Verteilungsungleichheit ist ein Schlüsselproblem, Herr Schäuble!

27.08.2010 | Berlin
Zu den Äußerungen von Wolfgang Schäuble, eine Verteilungsdebatte wäre heute verfehlt, erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Sparpaketen auf Kosten der Ärmsten stehen heute klingelnde Kassen bei Finanzinstituten und Unternehmen gegenüber. Wer sich in dieser Situation einer Verteilungsdebatte verweigert, dem fehlt jeglicher Gerechtigkeitssinn. Laut DIW ist die Mittelschicht in den vergangenen zehn Jahren um 4,6 Millionen geschrumpft. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben das Auseinanderdriften von Arm und Reich noch weiter beschleunigt. Die sprunghaft angestiegene Staatverschuldung belastet uns heute und morgen. Wenn wir sie heute nicht angehen, verteilen wir die Lasten auf künftige Generationen um. Wenn wir heute nur mit dem Rasenmäher sparen, müssen die Ärmsten für die Krisenfolgen aufkommen.

Wir fordern eine zweckgebundene, einmalige Vermögensabgabe, um die Kosten der Krise jetzt zu decken. Das ist ein erster Schritt für mehr Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land und ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung von Krisenrisiken. Ungleiche Verteilung ist nicht nur Folge, sondern auch Ursache für Finanzkrisen.

Die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich verstärkt die Gefahr von Vermögenspreisblasen auf der einen Seite und Überschuldung privater Haushalte auf der anderen Seite. Diese Kombination führt im schlimmsten Fall zu dem, was wir bereits 2008 beim Zusammenbruch von Lehman erlebt haben. Schäuble zeigt sich blind für diese ökonomischen Risiken.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen