Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz

29.07.2010 | Berlin
Zur Umfrage des Bonner Instituts "Omniquest" für den "Kölner Stadt-Anzeiger" erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Die Umfrage zeigt, dass immer mehr Menschen sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung aussprechen. Wir sind ebenfalls davon überzeugt davon, dass wir die politische Debatte fördern müssen, um so der Demokratiemüdigkeit entgegen zu wirken. Dazu brauchen wir auch auf Bundesebene direkte Beteiligungsformen wie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. So können wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, zusätzlich zu den Wahltagen aktiv an ihrer Lebensumwelt und an der Demokratie mitzuwirken.

Das parlamentarisch-demokratische Gefüge unserer Demokratie wird durch die Verankerung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz nicht in Frage gestellt - ganz im Gegenteil: unsere Demokratie wird zu einer gelebten Demokratie. Wir entwickeln sie dadurch weiter. Ort der politischen Auseinandersetzung bleibt weiterhin das Parlament. Diese Struktur soll auch nicht geändert werden. Durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide können Bürgerinnen und Bürger verstärkt das Parlament veranlassen, sich mit bestimmten Themen auseinanderzusetzen, oder in bestimmten Fällen selbst eine Entscheidung treffen.

Seit 60 Jahren haben wir in Deutschland eine stabile Demokratie. Sorgen hinsichtlich der "demokratischen Reife" der Bürgerinnen und Bürger sind unbegründet. Sicherstellen müssen wir, dass die Menschen, deren Anliegen durch direkte Demokratie mitbestimmt werden, ihre Meinung auch äußern. Das bedeutet, dass wir Politikerinnen und Politiker in möglichst naher Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen müssen. Durch angemessene Quoren für die Einleitung von direkter Demokratie gewährleisten wir, dass eine breite Mehrheit in der Bevölkerung die Anliegen auch mitträgt.

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide haben sich auf kommunaler und Landes-Ebene bewährt. Für uns Grüne ist ein zentrales Anliegen, die demokratischen Elemente auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu stärken, von der Kommune bis zu Europa.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen