Von der Leyen: Viel Getöse, aber keine Klarheit über Hartz-IV-Sätze

20.08.2010 | Berlin
Zur Vorstellung der Pläne der Bundesarbeitsministerin für eine "Bildungschipkarte" erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Von der Leyen macht viel mediales Getöse um ihre "Bildungschipkarte" aber der Aufgabe der Neuberechnung der Regelsätze kommt sie nicht nach. Sie ist in der Pflicht, jetzt eine ordentliche Berechnung vorzulegen, welche Kosten für das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern notwendig sind. Dazu verpflichtet sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen. Von der Leyen drückt sich davor, jetzt genau zu sagen, ob es in Zukunft mehr Geld für arme Kinder geben wird.

Erst dieses Wissen schafft die Freiheit, über eine Chipkarte für Kinder zur kulturellen und sozialen Teilhabe nachzudenken. Diese Debatte haben wir Grünen schon vor Jahren geführt.

Die Hauptaufgabe, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu schaffen, wird mit einer solchen Karte nicht gelöst. Wir brauchen jetzt bessere Kitas und Ganztagsschulen, damit alle Kinder von klein auf unterstützt werden.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen