Von der Leyen darf Arbeitsförderung nicht der Plünderung überlassen

25.06.2010 | Berlin
Zur Absicht des Bundesfinanzministeriums, bei Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit Mehrwertsteuer zu erheben, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Offensichtlich ist alles, was in der Verantwortung der Arbeitsministerin liegt, vor Plünderung nicht mehr sicher. Schon mit den Sparbeschlüssen der Koalition wurde bei von der Leyen kräftig abkassiert. Jetzt setzt der Finanzminister mit der Mehrwertsteuer für Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung noch eins drauf.

Jeder Cent, den Schäuble über die Mehrwertsteuer abgreift, fehlt bei Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Das kann ein Einstieg in eine schwarz-gelbe Bildungssteuer durch die Hintertür sein. Die Bundesregierung will sich über die Kürzungen bei den Arbeitslosen gesundstoßen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen