Wer zahlt die Zeche für die Steuergeschenke? Schäuble muss bei Sparlisten reinen Wein einschenken

21.12.2009 | Berlin
Zu den Ankündigungen von Bundesfinanzminister Schäuble, seine Konsolidierungsvorschläge für 2011 erst im Sommer 2010 vorzulegen, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Sowohl Koalition als auch Finanzminister Schäuble weigern sich hartnäckig, ihre inhaltlichen Vorstellungen und Überlegungen zur Konsolidierung in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro pro Jahr auch nur im Ansatz zu offenbaren. Der Grund für diese intransparente und unehrliche Politik ist schnell gefunden: die Landtagswahlen im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. Diese Klippe will Schwarz-Gelb umschiffen, um erst nach der Wahl mit einer Giftliste die Einsparungen und Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutieren zu müssen. Mit den Grundprinzipien klarer und wahrer Haushaltspolitik hat dies nichts zu tun.

Wir haben eingefordert, die für 2011 anstehenden finanziellen Weichenstellungen von Schwarz-Gelb mit offenem Visier zu beraten. Und dies natürlich im Zusammenhang mit der Debatte um den Etat 2010. Das angemessene Instrument hierfür wäre eine überarbeitete Finanzplanung. Die Finanzplanung, welche das laufende und die vier kommenden Haushaltsjahre umfasst und damit eine verbindliche und längerfristig orientierte Haushaltsberatung erlaubt, wird in der Regel stets mit dem Haushaltsentwurf gemeinsam eingebracht. So auch im Sommer beim Haushaltsentwurf unter Steinbrück. Schäuble jedoch weigert sich beharrlich, mit dem neuen, inzwischen vom Grundgerüst überholten Haushaltsentwurf ebenfalls eine neue Finanzplanung vorzulegen.

Die Politik, besonders aber die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, in der Haushaltsplanung reinen Wein eingeschenkt zu bekommen und zu erfahren, wer die aktuellen Steuergeschenke in Zukunft finanzieren muss.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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