Winn: Gesetz sieht massive Eingriffe in bestehende Systeme vor

20.12.2006 | Berlin
Im Zusammenhang mit den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Horst Köhler, gebeten, das Gesetz einer besonders kritischen Betrachtung zu unterziehen.

"Leider haben sich insbesondere die Akteure der großen Koalition mit fortschreitender Beratung ihres Gesetzesvorhabens immer stärker in ihre Wagenburg zurückgezogen und Sachverstand von außerhalb nicht mehr zugelassen". So seien denn auch massive Hinweise von unterschiedlichsten Seiten auf die verfassungs- und kartellrechtlichen Bedenken zu zahlreichen Regelungen des Gesetzesvorhabens unbeachtet geblieben, heißt es in dem entsprechenden Schreiben an den Bundespräsidenten.

Winn, der anschließend die zentralen verfassungsrechtlichen Bedenken formuliert, weist auch auf die besonders brisanten Folgen einer möglicherweise verspäteten Feststellung verfassungsrechtlicher Verstöße hin. "Spätere Korrekturen sind kaum noch möglich, weil das Gesetz entscheidende Weichenstellungen mit massiven Eingriffen in bestehende Systeme vorsieht", schreibt er weiter. Deshalb sei es ungeachtet der Tatsache, dass das Gesetz erst nach seiner endgültigen Vorlage abschließend beurteilt werden könne, entscheidend, dass bereits jetzt entsprechendes Augenmerk auf das Projekt Gesundheitsreform gelenkt werde. Nur so, so Winn, könnten frühzeitig Fehlentwicklungen entdeckt und noch korrigiert werden.

Quelle: Pressemeldung Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.

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