Zivildienstverlängerung ist politisch falsch und verfassungswidrig, Frau Merkel!

28.04.2010 | Berlin
Zur Äußerung der Bundeskanzlerin, man sei "auf einem guten Weg" im Koalitionsstreit um die optionale Zivildienstverlängerung eine Lösung zu finden, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Jugend, Generationen und Hochschulfragen:

Seit Monaten ist die Krach-Koalition nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf zur Verkürzung von Wehr- und Zivildienst im Kabinett zu beschließen. Hauptgrund: Die Union will eine Verlängerung des Zivildienstes durch die Hintertür verankern, um die unzeitgemäßen Pflichtdienste zu konservieren.

Dienstleistende und Träger dürfen nicht länger Spielball schwarz-gelber Dauerfehden sein, sondern brauchen jetzt endlich Planungssicherheit. Wenn es nicht unverzüglich zu Klarheit kommt, ist der Einberufungsstichtag für Zivildienstleistende (1. August) nicht zu halten.

Eine optionale Verlängerung des Zivildienstes ist politisch falsch und verfassungswidrig: Schon heute können Zivis einen Freiwilligendienst anschließen oder sich für eine Ausbildung oder Berufsperspektive im Sozial- und Pflegebereich entscheiden - dazu braucht es keine Zivildienstverlängerung. Der Zivildienst darf vom Bund nur als Ersatz für nicht geleisteten Grundwehrdienst geregelt werden. Die von den unionsgeführten Ministerien geforderte Verlängerungsoption ist vom Sinn und Zweck des Artikels 12a Absatz 2 Grundgesetzes nicht gedeckt und somit verfassungsrechtlich bedenklich.

Die Verlängerungsoption würde einen bis zu dreistelligen Millionenbetrag kosten, der viel sinnvoller in einer schrittweisen Konversion des Zivildienstes angelegt ist. Statt Dienstleistende und Träger mit immer neuen Verlängerungs- und Verkürzungsdebatten in ihren Planungen zu behindern, müssen die Pflichtdienste beendet werden. Wir brauchen einen schrittweisen Systemumbau statt Klein-Klein: Zivildiensttätigkeiten können dabei durch einen Mix aus regulären Jobs, Freiwilligendiensten und sozialem Arbeitsmarkt ersetzt werden. In unserem Beschluss "Den Ausstieg aus den Pflichtdiensten gestalten" haben wir unsere Alternativen deutlich gemacht.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen